AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AGB, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angaben und Produktbeschreibungen auf unserer Webseite und in unseren Katalogen sind unverbindlich (Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes).

(2) Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an Sie. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Wir können Bestellungen in zumutbarem Umfang in Teillieferungen ausführen und diese dann einzeln berechnen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Nach Vereinbarung dürfen wir zu anderen Zahlungskonditionen liefern.

(2) Mit Ablauf der 30 tägigen Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR fällig. Nach der zweiten Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.

(3) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach Maßgabe des § 321 BGB zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(4) Die Zahlung kann auch mit einer Kreditkarte erfolgen. Die zur Bezahlung akzeptierten Kreditkarten sind im Webshop angezeigt. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag als Reservierung vorgemerkt und die Kreditkarte autorisiert, aber noch nicht belastet. Die Zahlung wird bei Auslieferung der Ware fällig und erst zu diesem Zeitpunkt der Kreditkarte belastet. Bei Teillieferungen stimmt der Käufer einer Belastung des gesamten autorisierten Betrages im Zeitpunkt der ersten Teillieferung zu. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware werden wir Sie darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, etwaige Rückbelastungskosten bei Kreditkarten zahlung an Sie weiterzuberechnen, sofern diese von Ihnen verschuldet worden sind.

§ 4 Rechnungsstellung

(1) Rechnungen erhalten Sie von uns auf elektronischem Weg als PDF‐Dokument im Anhang zu einer Email an die von Ihnen bekannt gegebene Email Adresse. Sie verzichten auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Sollten wir in Ausnahmefällen auf Ihre Anforderung hin eine Rechnung postalisch zusenden, berechnen wir hierfür eine Bearbeitungsgebühr von derzeit 1,55 EUR pro Rechnung.

(2) Sie tragen Sorge dafür, dass elektronische Zusendungen der Rechnung per Email durch uns ordnungsgemäß an die von Ihnen bekannt gegebene Email‐Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an uns (z.B. eine Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen

(3) Sie teilen uns eine Änderung der Email‐Adresse, an welche die Rechnungen zugestellt werden sollen, unverzüglich schriftlich und rechtsgültig mit. Zusendungen von Rechnungen an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene Email‐Adresse gelten Ihnen als zugegangen, wenn Sie uns eine Änderung Ihrer Email‐Adresse nicht bekannt gegeben haben.

§ 5 Versandkosten

(1) Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl. Unterhalb definierter Freigrenzen tragen Sie die Versandkosten.

(2) Die Versandkosten und Frachtfreigrenzen entnehmen Sie bitte unserer Versandkostentabelle.

(3) Mit den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand übliche Transport und Zustellungskosten abgegolten. Je nach Lieferland können unter Umständen Zollgebühren anfallen, die Sie zu tragen haben. Die bei Eilbestellungen anfallenden Zusatzkosten (Versand per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten) gehen zu Ihren Lasten.

§ 6 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 7 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

(2) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(4) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.

(5) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 8 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(3) Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an unseren Warenlieferungen vor. Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern.

(2) Sie treten schon heute Ihre sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an uns zu unserer Sicherung ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Beim Zusammentreffen der Vorausabtretung an mehrere Lieferanten steht uns ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

(3) Sie können, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, bis auf Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.

(4) Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 10 Farbbezeichnungen, Größenangaben, Labeländerungen

(1) Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen einheitlichen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Je nach Bezugsland der Produkte fallen die Größen und Farben unterschiedlich aus. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich.

(2) Tatsächliche Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mängelansprüche, solange die gelieferte Ware der bestellten Größen‐ (z.B. L) und Farbangabe (z.B. rot) entspricht. Die Warenrücksendung nach § 12 bleibt davon selbstverständlich unberührt.

(3) Weichen Textillabel verschiedener Stücke desselben Artikels aufgrund von seitens des Herstellers vorgenommenen Änderungen voneinander ab (z.B. in Layout, Größe), so stellt dies keinen Reklamationsgrund dar und begründet deshalb in der Regel keine Mängelansprüche.

§ 11 Mängelansprüche des Käufers

(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.

(2) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, und bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden, spätestens aber innerhalb eines Jahres ab Lieferung an uns zu richten. Die Ware muss vor dem Veredeln (Besticken, Bedrucken o.ä.) von Ihnen oder dem von Ihnen beauftragten Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden.

(3) Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder wir die Nachbesserung verweigern oder diese für uns unzumutbar ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatz‐ansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.

§ 12 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertrags‐pflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 13 Warenrücksendung

(1) Eine Rücksendung kann nur nach Ausstellung eines Rückholscheins durch uns erfolgen. Der Rückholschein kann telefonisch, per Fax oder per eMail angefordert werden. Retouren ohne diesen Schein können nicht bearbeitet werden.

(2) Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen wird dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als 28 Tage zurückliegt. Einzelverpackte Artikel (z. B. Hemden / Blusen) werden nach dem Auspacken grundsätzlich nicht zurückgenommen. Unterwäsche wird aus hygienischen Gründen weder zurückgenommen noch umgetauscht.

(3) Bei Umtausch werden Versandkosten neu berechnet. Dies gilt nicht bei Mängelansprüchen.

(4) Ist der Grund der Rücksendung eine fehlerhafte Lieferung, werden die Kosten für die Rücksendung oder Abholung von uns übernommen. Nach der Rücksendung unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert.

(5) Liegt keine fehlerhafte Lieferung vor, erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure unter den in Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 15% Handlingkosten, mindestens aber abzüglich 25,00 EUR. Sie haben das Recht, nachzuweisen, dass diese Kosten gar nicht oder in niedrigerer Höhe entstanden sind; wir haben das Recht, nachzuweisen, dass uns höhere Kosten entstanden sind. Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben.

§ 14 Verjährung

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung.

§ 15 Urheberrechte

(1) Mit der Auftragserteilung bestätigen Sie, dass Sie sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Urheber‐, Leistungsschutz‐ und sonstigen Rechte innehalten bzw. abgelöst haben. Sie übernehmen hierfür die volle Haftung und stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs‐ und urheberrechtlicher Art.

(2) An unseren Katalogen, Produktbeschreibungen und abbildungen – auch in elektronischer Form – behalten wir uns das Eigentum und sämtliche Urheberrechte vor.

§ 16 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

(2) Sind Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 17 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Klausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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